Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) sichert sämtliche Ansprüche aus der jeweiligen Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden.

1.) Bis zum vollständigen Ausgleich des fälligen Rechnungsbetrages einschließlich sämtlicher Nebenforderungen durch den Kunden bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bereits bezahlte Ware bleibt unser Eigentum, solange uns noch Forderungen gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Bei Vermischung oder Vermengung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit anderen Waren bleibt unser Eigentum als Miteigentum erhalten. Der Kunde nimmt die Ware für uns in eine handelsübliche Verwahrung. Er ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung verpflichtet. Er hat die Ware auf seine Kosten gegen alle Risiken zu versichern. Etwaige Versicherungsansprüche des Kunden gegen den Versicherer gelten dabei als an uns abgetreten.

2.) Dem Kunden steht es frei, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung zu verfügen, dass der Kunde von seinem Abnehmer die entsprechende Zahlung, Zug-um-Zug gegen Übereignung der Ware erhält, oder sich gegenüber dem Abnehmer das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung von dessen Zahlungsverpflichtung vorbehält. Insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind dabei ausdrücklich unzulässig. Etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verwertet der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware z.B. durch Verkauf, so tritt der uns schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm alle aus der Verwertung entstehenden Forderungen gegen seine Vertragspartner bis zur Höhe unserer sämtlichen Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung mit Vorrang vor der übrigen Forderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Sofern wir ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, hat der Kunde uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die wir zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten benötigen. Der Kunde ist trotz der vorstehenden Abtretung zur Einziehung der Forderungen bis auf schriftlichen Widerruf ermächtigt. Unsere Einziehungsermächtigung bleibt von dieser Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als einen Anteil von 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die insoweit verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt dann als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen Gegenständen, die nicht von uns stammen, steht dem Kunden Miteigentum an der neuen Sache zu entsprechendem Anteil zu, welcher sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware im Vergleich zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt er uns Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ein. Für den Fall der Veräußerung einer solchen neuen Sache tritt der Kunde uns hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Die an uns abgetretene Forderung ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie der Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt die obige Regelung über abgetretene Kaufpreisforderungen entsprechend.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden wird, tritt der Kunde seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren im Zeitpunkt der Verbindung an uns ab. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich hierüber entsprechend zu benachrichtigen. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese uns gegenüber bestehende wesentliche Informationspflicht sind wir nach Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde ist insoweit zur Herausgabe verpflichtet. Darin liegt im Zweifel kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns nter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.